DPolG enttäuscht über das Ergebnis des Ministerrates – hier handelt es sich nicht um ein Personalpaket, sondern um eine Personalpostkarte ohne schöne Grüße

Die Zahl der zukünftigen Neueinstellungen ist enttäuschend und hat nichts mehr mit dem Wahlversprechen der SPD zu tun. Der Versuch diese schlechte Nachricht positiv zu verkaufen, ist bei näherer Betrachtung ebenfalls zum Scheitern verurteilt.

Für die heutige Veröffentlichung der zukünftigen Neueinstellungen für die saarländische Polizei von 100 in den kommenden Jahren können wir als DPolG keine guten Worte finden. Es wird der Eindruck erweckt, dass versucht wird den Personalmangel schönzurechnen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen gehen nicht nur auf dem Zahnfleisch, es blutet bereits massiv. Das angekündigte Personalpaket ist lediglich eine Personalpostkarte, auf der die schönen Grüße vergessen wurden. Wir benötigen sofortige personelle Unterstützung und keine Augenwischerei. Die Landesregierung verpasst damit die einmalige Chance die saarländische Polizei langfristig und nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren.“ so der Landesvorsitzende Markus Sehn.

Die in der SZ veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Rechnung der Landesregierung nicht aufgeht. Am Ende der Dekade sind wir bei maximal 2500 und nicht, wie im Wahlprogramm versprochen 2900 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Dies ist kein Personalaufwuchs, das ist ein „Weiter so“ und das wird Konsequenzen haben.

Wir forden eine echte Aufpersonalisierung auch im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen, wie Elternzeiten, mobiles Arbeiten, zusätzliche Aufgabenfelder, die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften oder angemessene Zeiten für Aus- und Fortbildung. Das kann nur jährlichen Einstellungszahlen von 150 Kommissaranwärterinnen und –anwärtern erfolgen.

Die Ankündigung den Dienst zu ungünstigen Zeiten um 20 % zu erhöhen ist eine Zeichen der Wertschätzung für alle im Schichtdienst arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, jedoch wären wir dankbar gewesen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen von Verbesserung der Zulagen profitieren könnten. Aus diesem Grund haben wir bereits eine Zulagenreform gefordert, an deren vorderster Front eine Dynamisierung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage steht. Darüber hinaus fordern wir Verbesserungen beim Kleider- und Bewegungsgeld, dem Futterzuschuss für Diensthunde , sowie die Einführung einer Zulage für geschlossene Einheiten und einer Sicherheitszulage für alle im LPP Beschäftigen.
Eine Zulagenerhöhung darf niemals ein Ausgleich für zu wenige Neueinstellungen sein. Wer weniger einstellen will, muss Aufgaben abgeben.

Die Erhöhung des Beförderungsbudgets auf 1,8 Mio € in den Jahren 2023 bis 2025 ist ebenfalls bei näherer Betrachtung unzureichend. 600.000 € jährliches Beförderungsbudget wird nicht ausreichen, um die Attraktivität des Berufes nachhaltig zu verbessern.
Als DPolG sehen wir die dringende Notwendigkeit Beförderungen in allen Bereichen zu ermöglichen. Weder darf eine Kollegin oder ein Kollege in der A9 in Ruhestand gehen, noch darf bei übergeleiteten Kollegen bei der A10 Schluss sein, obwohl man ihnen attestiert, dass sie ihre Arbeit überdurchschnittlich gut leisten. Und ganz deutlich muss auch der Finger in die Wunde gelegt werden, wenn es um Funktionsträgerinnen und –träger geht. Ein stellvertretender Dienststellenleiter mit der Funktion A13, darf nicht in der A12 in Ruhestand gehen, obwohl er sich nichts zu Schulden kommen gelassen hat.

Wir erwarten eine deutlich Nachbesserung für den kommenden Doppelhaushalt und dafür kämpfen wir!

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es unter anderem im Bericht des Saarländischen Rundfunk