Pressemitteilung 9/25
DPolG und BSJ fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Fürsorge nach Angriffen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland und der Bund Saarländischer Justizbediensteter sehen einen Anpassungsbedarf bei der Unterstützung saarländischer Landesbediensteter, die durch Angriffe verletzt wurden. Diese dürften nicht darunter leiden, dass die Täter schuldunfähig oder nicht ermittelbar seien.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt deutliche Zahlen im Bereich des Widerstandes und des Angriffes auf Polizistinnen und Polizisten. Täglich findet mehr als ein Übergriff auf Polizeibedienstete oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehren und des Rettungsdienstes statt.
„Diese Zahlen sind zu hoch und machen deutlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen besser vor Angriffen geschützt werden müssen. Gleichzeitig muss die Fürsorge des Dienstherrn nach solchen Angriffen verbessert werden“, sagt der Landesvorsitzende Markus Sehn.
Die Gewerkschaften fordern aus diesem Grund eine Erweiterung der Erfüllungsübernahme, bei der das Land das Schmerzensgeld auch bei schuldunfähigen oder unbekannten Tätern zahlt, wie dies in Baden-Württemberg bereits üblich sei.
Für besonders schwerwiegende Verletzungen oder Ereignisse stehe die Nachsorge und Verarbeitung der Vorkommnisse im Vordergrund. Die DPolG hat 1997 eine Stiftung gegründet, um Kolleginnen und Kollegen nach traumatischen Ereignissen auf dem Weg in die Normalität zu unterstützen. „Die DPolG Stiftung übernimmt die Kosten für die Unterbringung der Betroffenen, es wäre ein gutes Signal, wenn dafür Sonderurlaub zur Verfügung gestellt werde“, so Sehn weiter.
Zur Verhinderung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten müsse an allen Stellen konsequent und entschlossen gehandelt werden. Sehn erklärt dazu: „Jeder Angriff ist ein Angriff zu viel. Gerichtsurteile müssen abschreckend wirken. Dafür muss das Strafmaß stärker ausgeschöpft werden.“
Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung ist laut DPolG Verbesserungspotenzial vorhanden. „Den Kolleginnen und Kollegen fehlen oftmals zwischen Dienstalltag und Einsätzen die Möglichkeiten sich für Fortbildungen anzumelden, weil das Personal überall fehlt“, erklärt Markus Sehn.