Evaluation der Potenzialanalyse: Korrekturen gehen in die richtige Richtung – umfassende Reformüberprüfung bleibt notwendig

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland begrüßt grundsätzlich die im heutigen Innenausschuss vorgestellten beziehungsweise angekündigten Veränderungen im Zuge der Evaluation der Potenzialanalyse und der darauf aufbauenden Polizeireform. Insbesondere die geplanten Verbesserungen bei den Referaten innerhalb der Abteilung D sowie die vorgesehenen Veränderungen bei der Landespolizeidirektion (LPD), insbesondere beim Direktionsbüro und beim LPD 3, gehen aus Sicht der DPolG in die richtige Richtung.

Auch die geplante Einrichtung einer ständigen Vertretung der Behördenleitung bewertet die DPolG positiv. Eine solche Struktur kann dazu beitragen, die Behördenleitung zu entlasten und Entscheidungs- und Verantwortungswege innerhalb der LPD klarer und belastbarer zu gestalten.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun vor der Landtagswahl an verschiedenen Stellen Korrekturen vorgenommen werden sollen. Auffällig ist allerdings, dass viele der jetzt erkannten Problemstellungen genau den Punkten entsprechen, auf die wir als DPolG bereits vor Jahren hingewiesen und die wir wiederholt kritisiert haben“, erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Saarland, Markus Sehn.

Keine Beteiligung der DPolG – auch Personalvertretungen nicht ausreichend eingebunden

Gleichzeitig kritisiert die DPolG, dass sie in die Evaluation und die daraus abgeleiteten Veränderungsprozesse bislang nicht beteiligt wurde. Auch die Personalräte seien nach Kenntnis der Gewerkschaft nicht umfassend informiert und eingebunden.

„Eine Evaluation dieser Größenordnung kann nicht nachhaltig funktionieren, wenn diejenigen, die täglich mit ihren Auswirkungen arbeiten müssen, nicht ausreichend beteiligt werden. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise selbst nur unzureichend über die geplanten Veränderungen informiert sind, ist aus unserer Sicht ein schlechtes Zeichen“, so Sehn.

Bereits in ihrer bisherigen Stellungnahme zur Evaluation hatte die DPolG kritisiert, dass weder eine ernsthafte Beteiligung der Personalvertretungen und Gewerkschaften noch ein transparenter Umgang mit der Evaluation erkennbar gewesen sei.

„Wer eine Organisation evaluieren und anschließend nachbessern will, muss die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen von Anfang an mitnehmen. Gerade sie wissen aus der täglichen Praxis, wo Zuständigkeiten unklar sind, wo Arbeitsabläufe nicht funktionieren und wo Personal fehlt“, betont Sehn.

Gesamtorganisation und Personalstruktur müssen auf den Prüfstand

Die DPolG sieht weiteren Prüfbedarf bei den Direktionen 1 und 2 sowie bei der grundsätzlichen Personalorganisation der LPD. Insbesondere müsse die Frage beantwortet werden, ob die Verlagerung der Personalstelle zum MIBS/D4 der richtige Weg war. 

„Unsere Position ist klar: Eine eigenständig agierende Landespolizeidirektion braucht auch eine eigene leistungsfähige Personalabteilung“, erklärt Sehn. Gleichzeitig begrüßt die DPolG, dass notwendige Führungs- und Stabsstrukturen offenbar wieder gestärkt werden sollen. Dies dürfe jedoch nicht erneut zulasten der Polizeiinspektionen und der operativen Bereiche gehen.

„Wenn Korrekturen notwendig sind, müssen dafür auch die entsprechenden Personalressourcen bereitgestellt werden. Eine organisatorische Verbesserung darf nicht zu weniger Polizei auf der Straße führen.“

Aufgaben müssen den Personalbedarf bestimmen – nicht umgekehrt

Für die DPolG bleibt deshalb die Frage der tatsächlichen Personalbedarfsberechnung von zentraler Bedeutung.

„Wir brauchen endlich eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie viel Personal die saarländische Polizei tatsächlich benötigt, um ihre Aufgaben dauerhaft und zuverlässig erfüllen zu können. Dafür müssen zunächst die Aufgaben betrachtet und anschließend die hierfür erforderlichen Personalressourcen berechnet werden“, fordert Sehn.

Die bloße Betrachtung von Mindestkommandostärken sei dabei nicht ausreichend. Diese zeige lediglich, wie viele Kräfte mindestens benötigt würden, damit ein Dienst überhaupt durchgeführt werden könne. Urlaub, Krankheit, Elternzeit, Aus- und Fortbildung und weitere Abwesenheiten müssten bei einer realistischen Personalbedarfsberechnung stärker berücksichtigt werden.

„Wir dürfen nicht den Personalmangel verwalten und anschließend die Aufgaben so lange auf weniger Köpfe verteilen, bis es organisatorisch irgendwie passt. Erst müssen die Aufgaben feststehen, dann muss der dafür notwendige Personalbedarf berechnet werden. Die daraus entstehende Lücke muss offen benannt und durch zusätzliches Personal schnellstmöglich geschlossen werden“, so Sehn.

DPolG fordert transparente Fortsetzung des Reformprozesses

Die DPolG Saarland erwartet nun, dass die angekündigten Veränderungen nicht hinter verschlossenen Türen entwickelt werden. Die Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften müssten frühzeitig und umfassend eingebunden werden.

„Wir werden sehr genau darauf achten, ob aus den jetzt angekündigten Veränderungen tatsächlich eine Verbesserung für unsere Kolleginnen und Kollegen entsteht. Die ersten Signale gehen an einigen Stellen in die richtige Richtung. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass unsere Kritik der vergangenen Jahre berechtigt war“, erklärt Markus Sehn abschließend.

„Jetzt muss der nächste Schritt folgen: eine transparente, vollständige und praxisorientierte Betrachtung der gesamten Landespolizei. Dazu gehören auch die Direktionen 1 und 2, die Personalorganisation, die Führungsstrukturen und vor allem die Frage, wie viel Personal tatsächlich benötigt wird. Eine Polizeireform darf nicht am grünen Tisch stattfinden. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz tatsächlich besser unterstützt.“