14. August 2020

Politisches Taktieren beim Thema Bodycam schadet der Polizei und gefährdet die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten

Pressemitteilung der DPolG


Der Landesvorsitzende der DPolG, Sascha Alles, kritisiert:

„Wir erleben eine frustrierende Hängepartie beim Thema Polizeigesetz und der ergänzenden Datenschutzbestimmungen. Seit über einem Jahr geht es nicht voran. Es gab schon viele Anhörungen und mittlerweile auch Gutachten. Jedoch erkennt man nicht nur die Uneinigkeit in der Regierungskoalition, sondern auch politisches Taktieren. Das verurteilen Wir als DPolG scharf, denn mit jedem Tag der vergeht und das Gesetzesvorhaben verzögert wird, riskieren unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Gesundheit und Sicherheit.

Wir haben bereits bei Einführung der Bodycam deutlich gemacht, dass gerade in Wohnungen große Gefahren für Polizisten bestehen. Keiner schaut durch eine Tür, wenn man zu häuslicher Gewalt gerufen wird. Wenn dann jemand unvermittelt zum Beispiel mit dem Küchenmesser auf die Kollegen losstürmt, sind die eingesetzten Polizisten nicht selten in Lebensgefahr.

Wir erwarten jetzt endlich ein Ende der Diskussion und Taten. Wir müssen uns als Polizisten auf den Rückhalt auch durch die Politik verlassen können. Zur Zeit haben wir da jedoch Zweifel.

Wir bleiben dabei, dass die Bodycam in Wohnungen gebraucht wird, genau wie auch die Möglichkeit des Durchsetzungsgewahrsams!“