Pressemitteilung 7/25
DPolG: Neue Polizeireform löst kaum Probleme, schafft dafür neue.
Nach zweieinhalb Jahren Diskussion ist die Polizeireform im Saarland am 1. März nahezu unbemerkt in den Wirkbetrieb gegangen. Grundlage war eine Potenzialanalyse mit dem Ziel, die Polizei effizienter zu machen und Personal für die Operative frei werden zu lassen. „Doch statt einer strukturellen Verbesserung erleben wir momentan mangelnde Kommunikation und ungeklärte Fragen. Das Personal, dass durch diese Reform frei gemacht werden sollte, sucht man vergeblich“, kritisiert Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. Trotz hunderter Sitzungen sei der große Wurf ausgeblieben, stattdessen gebe es offene Baustellen und eine Reform, die trotz monatelanger Vorbereitung überstürzt umgesetzt wurde. „Fehler aus der ersten Umsetzungsstufe der Reform im Oktober wurden leider wiederholt – das ist nicht nur bedauerlich, sondern schadet auch der Motivation der Beamtinnen und Beamten, die die Umstrukturierungen umsetzen müssen.“
Sehn: Fehlende Kommunikation und offene Baustellen belasten die Polizei. Die Effizienzrendite ist bei realer Betrachtung mangelhaft.
Besonders chaotisch verlief nach Einschätzung der Gewerkschaft die Einführung der Landespolizeidirektion (LPD) als neuer nachgeordneter Behörde des Innenministeriums. Die Beamtinnen und Beamten erfuhren erst am Donnerstag, den 27. Februar, dass die neue Struktur bereits samstags, den 01. März, in den Wirkbetrieb gehen soll: „Nach zweieinhalb Jahren Diskussion wird eine Reform ohne ausreichende Kommunikation quasi über Nacht durchgezogen. An den ersten Tagen war fast nichts geklärt – mit einer so großen Umorganisation kann man so nicht umgehen“, kritisiert Sehn. Eine frühzeitige Einbindung der Beschäftigten mit einem klaren Einführungstermin hätte Transparenz und Akzeptanz geschaffen. Die Zeit zwischen Vorlage des Abschlussberichtes der AG Potenzialanalyse und der Umsetzung sei nicht gut genutzt worden, diverse Fragen ungeklärt.
Während die im vergangenen Herbst vorgenommene Umstrukturierung im Bereich der Direktion 2, dem Landeskriminalamt, in großen Teilen sinnvoll sei, bleibe die Personalausstattung im neuen Dezernat für Cybercrime zu knapp bemessen. Ebenso kritisiert die DPolG die Verlagerung der Personalabteilung ins Innenministerium, die kaum Synergieeffekte bringe, aber neue behördenübergreifende Abstimmungsprozesse nötig mache. „Es befassen sich nun immer noch die gleichen Menschen mit der gleichen Arbeit. Ein anderer Briefkopf setzt keine Potentiale frei.“ Auch die Auflösung von Stabsstrukturen führe letztlich nur zur Schaffung neuer Doppelstrukturen. „Das Personal der saarländischen Polizei musste sich zweieinhalb Jahre mit der Potenzialanalyse beschäftigen – jetzt muss endlich wieder Polizeiarbeit im Fokus stehen. Die entscheidende Frage muss sein: Wie entlasten wir die Beamtinnen und Beamten wirklich?“, so Sehn.
Die Gewerkschaft erwartet von Landesregierung, Polizeiabteilung und der Behördenleitung, bei der Reform aktiv nachzusteuern und die Betroffenen besser einzubinden. „Wir brauchen nicht jedes Jahr eine neue Reform, sondern endlich klare Strukturen und offene Kommunikation. Wo jetzt Probleme sichtbar werden, muss zeitnah pragmatisch nachgebessert werden.“ Die DPolG werde die Entwicklung weiter kritisch begleiten und Klartext sprechen. „Am Ende werden es die Kolleginnen und Kollegen sein, die mit ihrem Engagement wieder alles richten – trotz widriger Rahmenbedingungen. Dafür gilt ihnen bereits jetzt mein ausdrücklicher Dank!“