Pressemitteilung 7/26
DPolG Saarland fordert bessere Ausstattung für Kommunale Ordnungsdienste
Der Vorfall vom Samstag, dem 07. März 2026, in Saarbrücken, bei dem Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes bei dem Versuch, einen Streit zu schlichten, selbst angegriffen wurden, zeigt erneut deutlich, welchen Gefahren die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsbehörden im täglichen Dienst ausgesetzt sind.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland nimmt dieses Ereignis zum Anlass, ihre bereits im Positionspapier zum Kommunalen Ordnungsdienst aus dem Jahr 2023 formulierten Forderungen zu erneuern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste und der Verkehrsüberwachung leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung in unseren Städten und Gemeinden. Gleichzeitig sind sie immer häufiger mit aggressivem Verhalten und Gewalt konfrontiert.
„Wer von den Beschäftigten verlangt, Konflikte im öffentlichen Raum zu schlichten und ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzusetzen, muss auch für ihre Sicherheit sorgen“, erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Saarland, Markus Sehn.
Die DPolG Saarland fordert daher eine landesweit einheitliche und verbesserte Ausstattung der Kommunalen Ordnungsdienste. Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfe nicht davon abhängen, in welcher Kommune sie eingesetzt sind. Dazu gehören insbesondere:
- die Ausstattung mit Reizstoffsprühgeräten
- das Tragen von Schutzwesten
- stich- und schnitthemmende Schutzhandschuhe
Darüber hinaus sieht die DPolG Saarland auch Nachbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Kommunalen Ordnungsdienste. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten den realen Einsatzsituationen angepasst werden, damit die Beschäftigten ihre Aufgaben rechtssicher und effektiv wahrnehmen können.
In diesem Zusammenhang begrüßt die DPolG Saarland den fachlichen Austausch mit kommunalen Entscheidungsträgern. Vertreter der Gewerkschaft führen derzeit Gespräche mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern verschiedener Kommunen im Saarland. Dabei zeigt sich, dass in vielen Punkten deckungsgleiche Einschätzungen zur Sicherheitslage und zum Ausstattungsbedarf der Kommunalen Ordnungsdienste bestehen.
Die DPolG Saarland wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beschäftigten der Kommunalen Ordnungsdienste die notwendige Unterstützung, Ausstattung und rechtliche Grundlage erhalten, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe sicher erfüllen zu können.