Pressemitteilung Nr. 12/24
Kommunale Sicherheit stärken - Polizeigewerkschaft fordert runden Tisch Kommunaler Ordnungsdienste
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kommunalen Ordnungsdienste. Diese bräuchten eine Professionalisierung in der Ausbildung udn eine Verbesserung der Ausstattung. Die Kommunen hätten sich zu lange auf die Dauerverfügbarkeit der Vollzugspolizei verlassen.
DPolG-Chef Sehn: Die aktuellen Veränderungen der Sicherheitslage stellen das Land und die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Diesen kann man nur Hand in Hand begegnen. Es braucht einen runden Tisch, damit die Kommunalen Ordnungsdienste enheitlich aufgestellt und ihre Ausbildung professionalisiert werden kann.
Die Kontrolle der Einhaltung des Cannabisgesetzes oder die steigende illegale Müllentsorgung in den Kommunen sind nur zwei Beispiele für die Herausforderungen an die kommunale Sicherheit.
Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, müssen Land und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Dazu fehlt es derzeit an einem landesweiten Konzept. Die DPolG fordert aus diesem Grund die Einrichtung eines runden Tisches, um die beteiligten Akteure zusammenzubringen und sich gemeinsam für eine Stärkung der Kommunalen Ordnungsdienste und damit der inneren Sicherheit einzusetzen.
Eine Neuausrichtung der Ausbildung an der Saarländischen Verwaltungsschule ist dringend notwendig, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste adäquat auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Verbesserung und Einheitlichkeit der Ausstattung. Die steigende Gewalt macht auch vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalen Ordnungsdienste keinen Halt. Eigensicherung muss oberste Priorität haben.
"Der Ruf nach mehr Sicherheit wird gerade aus den Rathäusern immer lauter. Innere Sicherheit ist aber nicht alleinige Aufgabe der Vollzugspolizei. Viele Kommunen haben sich zu lange auf die ständige Verfügbarkeit der Landespolizei verlassen und eigene Zuständigkeiten vernachlässigt. Der Personalaufbau der Polizei in den letzten Jahren hat Auswirkungen. Die Forderung nach einer Aufpersonalisierung von Polizeiposten und Polizeirevieren ist der völlig falsche Weg. Mehr Personal bei den kommunalen Ordnungsdiensten und mehr Personal bei der Landespolizei muss das Ziel sein", so der Landesvorsitzende Markus Sehn.
Eure DPolG
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