Pressemitteilung 6/26
Ein Jahr nach der Polizeireform: DPolG Saarland sieht zentrale Befürchtungen bestätigt und fordert substanzielle Nachbesserungen
Zwölf Monate nach der Umsetzung der Umorganisation der saarländischen Vollzugspolizei zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Saarland, eine ernüchternde Bilanz. Viele der Risiken und Fehlentwicklungen, auf die die DPolG bereits im Rahmen der Potenzialanalyse und der damaligen Anhörungen ausdrücklich hingewiesen hatte, sind inzwischen Realität geworden.
„Unsere damaligen Befürchtungen haben sich leider in weiten Teilen bewahrheiten“, stellt die DPolG Saarland fest. Der erhebliche personelle, organisatorische und zeitliche Aufwand der Reform steht in einem deutlichen Missverhältnis zu dem bislang erzielten Nutzen für die tägliche Polizeiarbeit.
LPD braucht handlungsfähige Stabsstruktur
Ein zentrales Problem sieht die DPolG in der strukturellen Schwächung der Landespolizeidirektion (LPD). Eine Behörde dieser Größenordnung könne ohne eigene Stabsstruktur und ohne eine ständige Vertretung der Behördenleitung weder effizient noch nachhaltig geführt werden. Die derzeitige Konstruktion führe zu verlängerten Entscheidungswegen, Doppelbefassungen und einem faktischen Bürokratieaufbau – genau vor diesen Effekten habe die DPolG frühzeitig gewarnt.
Bestehende Strukturen stabilisieren statt neue Baustellen eröffnen
Mit Blick auf die Organisation der Fläche warnt die DPolG ausdrücklich vor weiteren strukturellen Experimenten. Die Stabilisierung bestehender Dienststellen müsse Vorrang haben. Pläne zur Wiedereröffnung bzw. Aufwertung von Standorten – wie etwa Dillingen – binden Personal, ohne die operative Schlagkraft zu erhöhen. „Was wir brauchen, sind belastbare, resiliente Strukturen – keine zusätzlichen organisatorischen Baustellen“, so Sehn.
Effizientes Arbeiten wieder ermöglichen
Die Auswirkungen der Reform zeigen sich nach Einschätzung der DPolG deutlich im Arbeitsalltag der Beschäftigten: steigende Belastung, sinkende Motivation und ineffiziente oder unklare Arbeitsabläufe. Ziel müsse es nun sein, Entscheidungswege zu verkürzen, Zuständigkeiten klar zu regeln und die Polizei wieder in die Lage zu versetzen, ihre Kernaufgaben effizient zu erfüllen – sowohl in der Gefahrenabwehr als auch in der Kriminalitätsbekämpfung.
Evaluation mit Konsequenzen nötig
Die DPolG Saarland fordert eine Evaluation der Organisationsreform durchzuführen und diese als echte Chance zur Korrektur zu verstehen. Gleichzeitig dürfe keine Reform der Reform stattfinden. „Es geht nicht um Struktur um der Struktur willen, sondern um eine leistungsfähige Polizei und um die Menschen, die tagtäglich für Sicherheit im Saarland sorgen“, betont Sehn abschließend.