Pressemitteilung 40/26
Hochrisikospiele: Sicherheit ist kein Spielball des Wahlkampfs
DPolG Saarland kritisiert den Kurswechsel der SPD bei Polizeikosten und fordert eine verlässliche, überprüfbare Kostenbeteiligung.
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen selbst in den Entwurf der Polizeirechtsnovelle aufgenommen und stimmte dem Entwurf in erster Lesung zu. Nun soll die Regelung nach Kritik aus dem Profifußball offenbar doch nicht mehr mitgetragen werden. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland ist dieser kurzfristige Kurswechsel nicht nachvollziehbar. Der Eindruck politischer Rücksichtnahme auf die Interessen des Profifußballs drängt sich unmittelbar vor der weiteren parlamentarischen Beratung auf.
„Wenn eine Landesregierung eine Maßnahme selbst begründet und ihre Fraktion zunächst zustimmt, kann sie nicht beim ersten Gegenwind aus dem Profifußball zurückrudern. Die Gesetzesbegründung ist eindeutig: Die Allgemeinheit soll nicht dauerhaft allein für die außergewöhnlichen Polizeikosten gewinnorientierter Veranstaltungen aufkommen. Wer diese Regelung jetzt infrage stellt, muss erklären, warum die eigenen sicherheitspolitischen Argumente plötzlich nicht mehr gelten“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
Die Rechnung geht zunächst an den DFB – nicht an den 1. FC Saarbrücken
Auch die öffentliche Diskussion über eine vermeintliche finanzielle Belastung des 1. FC Saarbrücken greift zu kurz. Bei einem Drittligaspiel wäre zunächst der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Veranstalter Adressat eines möglichen Gebührenbescheids. Der DFB hat entschieden, entsprechende Kosten mindestens anteilig an die Heimvereine weiterzugeben. Diese interne Kostenverteilung liegt in der Verantwortung des Verbandes. Es geht also nicht darum, dem FCS unmittelbar eine Polizeirechnung zu stellen, sondern darum, die wirtschaftlichen Nutznießer einer gewinnorientierten Veranstaltung an den außergewöhnlichen Polizeimehrkosten zu beteiligen.
Wettbewerbsnachteile beim Fußball – und bei der Polizei?
Die SPD-Fraktion begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass saarländische Fußballvereine gegenüber Clubs in anderen Bundesländern nicht wirtschaftlich benachteiligt werden sollen. Dieses Argument wirft eine berechtigte Frage auf: Warum gilt diese Entschlossenheit nicht auch für die saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die im bundesweiten Vergleich seit Jahren bei der Besoldung zurückliegen und für eine amtsangemessene Alimentation kämpfen?
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Sorge um mögliche Wettbewerbsnachteile von rund 17.500 Vereinsmitgliedern politisch mehr Gewicht hat als die finanziellen Nachteile von über 18.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten. Für die einen sollen Nachteile unbedingt verhindert werden, während die anderen seit Jahren auf eine bessere finanzielle Stellung warten. Das ist schwer vermittelbar“, so Sehn.
Die DPolG Saarland fordert, an der vorgesehenen Kostenbeteiligung festzuhalten und diese als verbindliche Regelung mit klaren, überprüfbaren Voraussetzungen auszugestalten. Eine bundesweit einheitliche Lösung wäre wünschenswert, darf aber kein Vorwand sein, eine verfassungsrechtlich mögliche und von der Landesregierung selbst begründete Regelung im Saarland aufzugeben.