Pressemitteilung 5/25
Polizeigewerkschaft fordert: Sondervermögen muss auch in die Innere Sicherheit fließen
Sehn: Sondervermögen könnte Gamechanger für die Polizei werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland fordert, dass ein Teil des geplanten Sondervermögens von CDU und SPD gezielt auch in die Innere Sicherheit investiert wird. Während Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft bereitgestellt werden sollen, dürfe die Polizei nicht übergangen werden. „Auch die Innere Sicherheit braucht ihren Anteil“, betont Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. „Bei entsprechendem politischen Willen könnte das ein echter Gamechanger werden. Nach Jahren knapper Kassen haben wir die Chance, die Polizei personell und technisch endlich auf das Niveau zu bringen, das die aktuelle Sicherheitslage längst erfordert.“
Die jüngsten Gewalttaten – wie die tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag– zeigen aus Sicht der DPolG klar, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Immer neue Lagen bei gleichzeitig hohem Haushaltsdruck sind langfristig schwer verkraftbar. Wer die Einsatzfähigkeit der Polizei sichern oder gar ausbauen will, muss jetzt investieren – in moderne Ausstattung, beste Technik und vor allem deutlich mehr Personal“, so Sehn.
Für den Gewerkschaftschef ist klar: Die geplante Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen bieten die historische Chance, die Polizei bundesweit zukunftsfähig aufzustellen. „Wir brauchen einen echten Aufbruch für die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern. Die Polizei muss personell, technologisch und strukturell fit für die multiplen Herausforderungen der kommenden Jahre werden.“ Die internationale Lage habe längst Auswirkungen auf den Alltag und die Belastung der Polizei. Wer eine einsatzfähige Polizei wolle, müsse deshalb jetzt die richtigen Weichen stellen. Sehn: „Das Sondervermögen kann zur Jahrhundertchance für die Sicherheitsbehörden werden, die seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Diesen Knoten kann man mit diesem Sondervermögen durchschlagen.“
Sehn ruft Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb auf, sich in den Berliner Verhandlungen klar zu positionieren. „Wenn jetzt Milliarden für Sicherheit und Infrastruktur locker gemacht werden, darf die Innere Sicherheit nicht hintenanstehen. Frau Rehlinger muss sich in den Verhandlungen dafür starkmachen, dass auch die Polizei profitiert. Bund und Länder müssen einen entsprechenden Ausgleich finden.“