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231. DPolG Bundesvorsitzender: Blockaden sind rechtswidrig  
Datum: 10.02.2022
DPolG Bundesvorsitzender zu Autobahnblockaden DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat sich hinter die Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestellt, der Straßenblockaden von Klimaschützern als rechtswidrig ansieht und damit…  
232. DPolG Bundesvorsitzender zu Gesprächen im Saarland  
Datum: 11.11.2015
Auf Einladung der CDU Landtagsfraktion traf sich Rainer Wendt mit Innenpolitikern der CDU sowie mit Innenstaatssekretär Christian Seel am 4. November 2015 in Saarbrücken. Auf der Tagesordnung standen…  
233. DPolG bleibt bei Ablehnung einer Rassismusstudie bei der Polizei  
Datum: 17.07.2020
17.07.2020   Pressemitteilung  Der erneute Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) auch im Alleingang eine Studie zu Rassismus in der Polizei mit anderen…  
236. DPolG begrüßt explizit die Vorschläge und fordert weiter auch mehr Anwärterstellen  
Datum: 26.02.2016
Wir freuen uns über den Vorstoß der CDU Saar, im Zusammenhang mit der weiterhin latent bestehenden Bedrohungslage durch Terrorismus, sich auch für die Änderung von Normen und Befugnissen für die…  
237. DPolG begrüßt Einigung beim Polizeigesetz  
Datum: 01.10.2020
 
239. DPolG begrüßt die Nulltoleranz-Strategie des Innenministers in Bezug auf sog. „Hochzeitskorsos“ und erwartet eine Verstärkung der Verkehrskräfte  
Datum: 11.10.2019
Die Weisung des Ministers sog. problematische Autokorsos frühzeitig zu beenden und u.U. sogar Fahrzeuge bzw. Handys zu beschlagnahmen ist aus unserer Sicht bei erster Betrachtung sinnvoll. Es…  
240. DPolG begrüßt die Entlastung der Polizei und weist aber auf enges Einsatzgebiet der POD Kräfte hin  
Datum: 25.11.2015
Die Vorschläge zur personellen Unterstützung sind im Einzelnen: Die Schaffung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD): Es werden 30 Stellen mit befristeten Tarifverträgen…  
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